Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für domopay

Für die zwischen uns, der Domoforce GmbH („domoforce") und den Nutzern bestehende Geschäftsbeziehung („Nutzungsverhältnis") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGB") in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer von uns per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

Abweichende Bedingungen des betreffenden Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 1 Grundsätze

(1) Wir, die Domoforce GmbH, Zollstockgürtel 57-67, 50969 Köln, („domoforce") sind Betreiber der Webseite https://domopay.domoforce.de.

(2) Nutzer können alle natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften sein, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB anzusehen sind. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und damit unbeschränkt geschäftsfähig sein.

(3) Die Nutzung der Plattform darf nur zu gewerblichen Zwecken erfolgen. Der Nutzer muss bei der Nutzung der Plattform in Ausübung einer erlaubten gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Alle eingetragenen Nutzer erkennen diese Bedingungen an. Die Plattformbetreiberin behält sich vor, Nutzer zu löschen, die nicht oder nicht mehr diesen Bedingungen genügen. Die Plattformbetreiberin ist nicht verpflichtet die Löschung zu begründen.

(5) Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung von domopay die geltenden Gesetze zu befolgen.

§ 2 Registrierung als Nutzer

(1) Die Registrierung auf der Plattform „domopay" setzt eine Registrierung unter Zustimmung zu diesen AGB voraus. Der Vertragstext kann vom Nutzer jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter https://domopay.domoforce.de/legal/agb aufgerufen, ausgedruckt und heruntergeladen werden.

(2) Ein Anspruch auf Registrierung als Nutzer besteht nicht.

§ 3 Leistungen der domoforce als Portalinhaberin

(1) domoforce betreibt unter der Domain https://domopay.domoforce.de ein Portal. https://domopay.domoforce.de ist eine Plattform und virtueller Marktplatz für Dienstleistungen rund um das Thema Hausverwaltung bei Immobilien.

(2) Der Nutzer bietet unter seinem eigenen Namen Dienstleistungen rund um das Thema Hausverwaltung an. Domopay ermöglicht es dem Nutzer seine Dienstleistungen Dritten anzubieten und über das Portal die Bezahlung der Dienstleistungen abzuwickeln und sicherzustellen.

(3) Die Inhalte / bzw. Art und Umfang der angebotenen Dienstleistungen werden vom Nutzer selbst gepflegt und eingestellt. Die Zugangssteuerung erfolgt durch den Nutzer.

(4) domoforce behält sich vor, das Portal bzw. dessen Funktionalitäten jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endverbraucher, Gruppen von Endverbrauchern oder Nutzer von der Nutzung des Portals auszuschließen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Domain https://domopay.domoforce.de nur für den festgelegten Zweck des Portals, hier das Anbieten von Dienstleistungen rund um das Thema Hausverwaltung bei Immobilien, zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen.

(2) Der Nutzer ist aufgrund § 5 DDG verpflichtet, sein Angebot mit einem Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter und Anschrift. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber domoforce, sämtlichen Pflichten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere Pflichten domoforce von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht gesetzeswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über eigene angebrachte Hyperlinks zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Nutzer wird keine Spam- bzw. Junk-E-Mails versenden.

(4) Der Nutzer wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. domoforce ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Nutzer hat domoforce von Forderungen des Kunden des Nutzers freizustellen.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, das Inkasso sowie die gerichtliche Beitreibung der Forderungen gegen seine Kunden selbst zu betreiben. domoforce haftet nicht für die über ihren Internetauftritt entstandenen geschäftlichen Verbindungen und daraus entstehende Ansprüche.

(6) Der Nutzer ist nicht berechtigt, domopay Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung des Nutzerkontos wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet. Vorstehendes gilt auch im Fall einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Kunden. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer des Kunden.

§ 5 Vergütung, Laufzeit, Zahlungsbedingungen

(1) Der Nutzer zahlt für die Nutzung von domopay an domoforce monatlich im Voraus eine Pauschale in Höhe von EUR 9,90. Die Zahlung ist fällig bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats.

(2) Darüber hinaus zahlt der Nutzer monatlich für jede Transaktion, die über domopay abgewickelt wird, eine Provision in Höhe von 3% auf den Nettopreis des Angebots, zzgl. EUR 0,50 pro Transaktion an domoforce.

(3) Sämtliche Beträge verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Die Abrechnung der Pauschale gemäß Abs. (1) sowie etwa angefallener Provisionen gemäß Abs. (2) gegenüber dem Nutzer erfolgt monatlich.

(5) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Sie verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht unter Beachtung der u.g. Kündigungsfrist gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis kann zum Ende der Mindestvertragslaufzeit sowie nach deren Ablauf jederzeit zum Ende des Kalendermonats (unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat) gekündigt werden. Im Falle der Kündigung entfällt die monatliche Grundgebühr ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(6) Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Nutzer und seinen Kunden erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdiensteanbieter Stripe Payments Europe, Ltd. ("Stripe"). domoforce bleibt ungeachtet dessen zuständig für allgemeine Kundenanfragen. Die AGB von Stripe können unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden.

(7) Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die von ihm an domoforce zu leistenden Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen dem Konto der domoforce gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

(8) Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Nutzers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Nutzers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

§ 6 Haftung

(1) domoforce haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit domoforce, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet domoforce für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von domoforce. Im Übrigen ist die Haftung von domoforce ausgeschlossen.

(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch domoforce und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

(3) Eine Haftung für Folgen technischer Mängel (vgl. § 7) - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen.

(4) Soweit über https://domopay.domoforce.de eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet domoforce weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet domoforce nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 7 Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des domopay-Portals

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Es ist nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen („technische Mängel"). Daher übernimmt domoforce keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals https://domopay.domoforce.de und kann diese auch nicht gewährleisten.

§ 8 Datensicherung

Domoforce führt keine Datensicherung der vom Nutzer eingestellten Inhalte durch, der Nutzer ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.

§ 9 Datenschutz

(1) Sämtliche vom Nutzer und dessen Kunden im Rahmen der Nutzung des Portals mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, etc.) wird domoforce ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwenden.

(2) Personenbezogenen Daten des Nutzers, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Nutzer und domoforce abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Nutzers für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von domoforce bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Die personenbezogenen Daten des Nutzers, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote von domoforce zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Nutzer und domoforce abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten wird domoforce darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Die Nutzer sind berechtigt, dieser Nutzung ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen.

§ 10 Schriftform, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit domoforce abzuschließenden Vertrages übermittelt werden, müssen zumindest in Textform erfolgen. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail- Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten bei der Anmeldung des Nutzers von diesem angegeben worden sind.

(2) Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen domoforce und dem betreffenden Nutzer einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.